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   BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2351/00   

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https://dejure.org/2002,8018
BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2351/00 (https://dejure.org/2002,8018)
BVerfG, Entscheidung vom 30.01.2002 - 2 BvR 2351/00 (https://dejure.org/2002,8018)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2351/00 (https://dejure.org/2002,8018)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verneinung der Rechtsstaatswidrigkeit von DDR-Urteilen enthält keine Festschreibung der jenen Urteilen zugrunde liegenden Tatvorwürfe - Zu den Anforderungen an die Sachaufklärung im Hinblick auf Entscheidungen nach § 1 Abs 1 StrRehaG

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Rehabilitation - Strafrehabilitation - Rehabilitationsverfahren

  • Judicialis

    BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; StrRehaG § 1 Abs. 1; ; DDR-StGB § 40; ; DDR-StGB § 42

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrRehaG § 1 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

    Fahnenflucht

    Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2351/00
    § 1 Abs. 1 StrRehaG ist verfassungskonform (vgl. BVerfGE 101, 275 ).

    Verfassungsrechtlich bedeutsame Verfahrensmängel liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 101, 275 ).

  • BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

    Mauerschützen

    Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2351/00
    Eine Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht durch die angegriffene Beschwerdeentscheidung ist dabei nicht erkennbar (vgl. BVerfGE 95, 96 ).
  • BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

    Fortdauer der Unterbringung

    Auszug aus BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2351/00
    Die Annahme des Oberlandesgerichts, die Vernehmung der Zeugin W. verspreche keine Aussicht auf Erfolg, lässt keinen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht (vgl. BVerfGE 70, 297 ) erkennen.
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